Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch im Fall des nachträglichen Rechtswidrigwerdens der Rechtsvorschrift

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge bei nachträglicher Rechtswidrigkeit der beanstandeten Satzung

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
  Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge bei nachträglicher Rechtswidrigkeit der beanstandeten Satzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Normenkontrolle: Antragsfrist gilt auch bei nachträglichem Rechtswidrigwerden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 11
• BauR 2015, 101

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Dies gilt selbst dann, wenn die untergesetzliche Norm einer unmittelbaren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich ist (BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 39 ff.).

  Zwar ist die Rechtssetzung der Exekutive in der Form von Rechtsverordnungen und Satzungen Ausübung öffentlicher Gewalt (i.S.v. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und daher in die Rechtsschutzgarantie einzubeziehen (BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. - BVerfGE 115, 81 = juris Rn. 41).

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet aber keine prinzipale Normenkontrolle als Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtsnormen, weil Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dem Bürger lediglich garantiert, dass ihn beeinträchtigende Maßnahmen in irgendeinem gerichtlichen Verfahren überprüft werden können und dieser Rechtsschutz in der Regel durch die inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der untergesetzlichen Rechtssätze im Rahmen von Verfahren gegen deren Anwendung im Einzelfall erfolgen (…vgl. BVerfG, E.v. 27.7.1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 = juris Rn. 8, 12; vgl. BVerfG v. 17.1.2006 a.a.O. Rn. 42).

  Ist die inzidente Normenkontrolle im Rahmen von Verfahren gegen deren Anwendung im Einzelfall nicht möglich oder führt sie nicht zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung, kommt außerhalb des Anwendungsbereichs von § 47 VwGO insbesondere die Feststellungsklage als Rechtsschutzmittel in Betracht (BVerfG, B.v. 17.1.2006, a.a.O., = juris Rn. 42, 50 ff.;… BVerwG, U.v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 - BVerwGE 129, 199 = juris Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

  Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  13 2. Entgegen der in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht gilt die Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn wie hier geltend gemacht wird, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ebs. BVerwG, B.v. 22.7.2013 - 7 BN 1/13, NVwZ 2013, 1547 = juris Rn. 9; zur gegenteiligen Ansicht Schenke, "Antragsbefristung einer Normenkontrolle gem. § 47 II 1 VwGO auch bei nachträglich eingetretener Rechtswidrigkeit der Norm", NVwZ 2014, 341, jeweils m.w.N.).

  b) Aus den Gesetzgebungsmaterialien zu der mit dem 6. VwGO-ÄndG vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) eingeführten zweijährigen und der mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316) auf ein Jahr verkürzten Antragsfrist in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2013 a.a.O. = juris Rn. 11) sowie aus Sinn und Zweck der Antragsfrist lässt sich keine einschränkende Auslegung des Fristerfordernisses herleiten.

  Die Gesetzgebungsmaterialien zur Einführung und zur Verkürzung der Antragsfrist lassen deshalb erkennen, dass dem Gesetzgeber die Konsequenzen einer Antragsfrist für das prinzipale Normenkontrollverfahren bewusst waren und dass die Antragsfrist ungeachtet der Art von Rechtsfehlern, dem Zeitpunkt des Erkennens ihrer Auswirkungen oder ihrer Entstehung anzuwenden sein soll (vgl. auch BVerwG, B.v. 22.7.2013 - 7 BN 1/13 - NVwZ 2013, 1547 = juris Rn. 11).

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Bekannt war diese Fallgestaltung aber bereits im Zeitpunkt der Einführung der Antragsfrist durch Gesetz vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626; vgl. schon BVerwG, U.v. 29.4.1977 - 4 C 39/75 - BVerwGE 54, 5), ebenso die Rechtsauffassung, dass im Normenkontrollverfahren auch die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen Gegenstand der materiellen Überprüfung ist (…vgl. BVerwG, B.v. 16.7.1990 - 4 NB 20/90 - NVwZ-RR 1991, 54 = juris Rn. 3;… BVerwG, B.v. 3.11.1993 - 4 NB 33/93 - NVwZ-RR 1994, 236 = juris Rn. 3).

  Demgegenüber tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit erst außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, U.v. 29.4.1977 - 4 C39/75 - BVerwGE 54, 5).

 
• BVerwG, 22.05.2006 - 4 BN 10.06

  Gesondertes Antragserfordernis bei Ausdehnung des Normenkontrollverfahrens auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Der Gesetzgeber hat deshalb die Antragsfrist in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingeführt, um der Gemeinde und den übrigen an der Bestandskraft eines Bebauungsplans Interessierten Gewissheit darüber zu verschaffen, dass eine abstrakte Normenkontrolle nach Ablauf der Frist ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2006 - 4 BN 10/06 - BauR 2006, 2032 = juris Rn. 6); es ging ihm allein darum, die Rechtsvorschrift alsbald vor allgemein verbindlicher Verwerfung zu schützen und ihr damit faktisch erhöhten Bestandsschutz zu verschaffen (…vgl. Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2013 - § 47 Rn. 35).

  Dem Gesetzgeber ging es allein darum, das Antragsrecht des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens zeitlich zu beschränken, um der Gemeinde und den übrigen an der Bestandskraft eines Bebauungsplans Interessierten Gewissheit darüber zu verschaffen, dass eine abstrakte Normenkontrolle nach Ablauf der Frist ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2006 - 4 BN 10/06 - BauR 2006, 2032 = juris Rn. 6).

• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Ist die inzidente Normenkontrolle im Rahmen von Verfahren gegen deren Anwendung im Einzelfall nicht möglich oder führt sie nicht zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung, kommt außerhalb des Anwendungsbereichs von § 47 VwGO insbesondere die Feststellungsklage als Rechtsschutzmittel in Betracht (…BVerfG, B.v. 17.1.2006, a.a.O., = juris Rn. 42, 50 ff.; BVerwG, U.v. 23.8.2007 - 7 C 2/07 - BVerwGE 129, 199 = juris Rn. 20 ff.).
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Denn bereits die vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassene Frage der Geltung der Antragsfrist im Falle eines Normenkontrollantrags zur Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans (U.v. 3.12.1998 - 4 CN 3/97 - BVerwGE 108, 71 = juris Rn. 19) zeigt, dass die Rechtsfrage keineswegs als geklärt erscheinen konnte (…vgl. für die Geltung der Antragsfrist auch im Fall nachträglich eingetretener Funktionslosigkeit NdsOVG, U.v. 16.10.2004 - 9 KN 249/03 - BauR 2005, 523 = juris Rn. 14 ff.;… VGH BW, U.v. 17.10.2002 - 1 S 2114/99 - juris Rn. 53;… OVG NW, U.v. 30.7.1999 - 10a D 53/97.NE - = juris Rn. 37 f.).
• BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

  Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  (5) Berechtigen demnach selbst gewichtige rechtspolitische Überlegungen die Gerichte nicht dazu, sich über abweichende Wertentscheidungen des Gesetzgebers hinwegzusetzen, die sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte erschließen lassen (vgl. BVerfG, B.v. 14.9.1992 - 2 BvR 488/376 - BVerfGE 52, 42 = juris Rn. 42 m.w.N.), so bestehen aber auch keine überzeugenden rechtspolitischen Gründe für die Auffassung, dass die prinzipale Normenkontrolle (nur) in den Fällen des nachträglichen Rechtswidrigwerdens einer Rechtsvorschrift nach Ablauf der Antragsfrist zulässig sein soll, während die Antragsfrist im Übrigen Geltung beansprucht.
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Auch haben Festsetzungen in Bebauungsplänen i.d.R. direkte Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Eigentümers (BVerfG, B.v. 14.5.1985 - 2 BvR 397 u.a. - BVerfGE 70, 35 = juris Rn. 44 ff., 56, 70).
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Eine derartige Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2013 - 1 BvR 1928/12 - NJW-RR 2014, 105 = juris Rn. 33 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99

  Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875

  Denn bereits die vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassene Frage der Geltung der Antragsfrist im Falle eines Normenkontrollantrags zur Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans (…U.v. 3.12.1998 - 4 CN 3/97 - BVerwGE 108, 71 = juris Rn. 19) zeigt, dass die Rechtsfrage keineswegs als geklärt erscheinen konnte (…vgl. für die Geltung der Antragsfrist auch im Fall nachträglich eingetretener Funktionslosigkeit NdsOVG, U.v. 16.10.2004 - 9 KN 249/03 - BauR 2005, 523 = juris Rn. 14 ff.; VGH BW, U.v. 17.10.2002 - 1 S 2114/99 - juris Rn. 53;… OVG NW, U.v. 30.7.1999 - 10a D 53/97.NE - = juris Rn. 37 f.).
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

  Bebauungspläne
• BVerwG, 03.11.1993 - 4 NB 33.93

  Bebauungsplan - Normenkontrollantrag - Geänderte Sach- und Rechtslage - …
• Drs-Bund, 05.12.1957 - BT-Drs III/55
• Drs-Bund, 12.05.1959 - BT-Drs III/1094
• OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03

  Geltung der Zwei-Jahres-Frist für ein Normenkontrollverfahren gegen funktionslos …
• BVerwG, 16.07.1990 - 4 NB 20.90

  Umfang und Rechtskraftwirkung der einen Normenkontrollantrag zurückweisenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 10a D 53/97

  Bauleitplanung: Planungserfordernis nach Entstehen eines faktischen …

• VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553

  Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …

  Die Antragsteller wurden mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 18. August 2014 (15 N 13.1875) darauf hingewiesen, dass die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach Auffassung des Senats auch dann anzuwenden sei, wenn geltend gemacht werde, der angegriffene Bebauungsplan sei erst nach seiner Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden.

  Entgegen der in Teilen von Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht gilt die Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn wie hier geltend gemacht wird, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (…zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ebs. BVerwG, B.v. 22.7.2013 - 7 BN 1/13, NVwZ 2013, 1547 = juris Rn. 9; zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. BayVGH, U.v. 18.8.2014 - 15 N 13.1875 - BauR 2015, 101; zur gegenteiligen Ansicht Schenke, "Antragsbefristung einer Normenkontrolle gem. § 47 II 1 VwGO auch bei nachträglich eingetretener Rechtswidrigkeit der Norm", NVwZ 2014, 341; vgl. auch Troidl, "Der funktionslose Bebauungsplan in der Normenkontrolle", BauR 2010, 1511 jeweils m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 51/19

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …

  Darüber hinaus gilt die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch dann, wenn geltend gemacht wird, die Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sei nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (vgl. BayVGH, Urteil vom 18. August 2014 - 15 N 13.1875 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 N 22.1039

  Verfristeter Normenkontrollantrag gegen Ortsabrundungssatzung

  Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch dann, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, die Satzung sei nachträglich rechtswidrig geworden (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 4 CN 3.15 - juris Rn. 7;… B.v. 9.9.2021 - 4 BN 9.21 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 18.8.2014 - 15 N 13.1875 - juris Rn. 13;… U.v. 23.6.2015 - 15 N 13.1553 - juris Rn. 14).